Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen:
 1. Allgemeines
 Für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen der Firma Blatt
 MTS gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäfts-
 bedingungen der Vertragspartner werden, sofern sie von Blatt MTS nicht schriftlich und ausdrücklich
 anerkannt werden, auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen Blatt MTS nicht schriftlich
 widerspricht.Bei fernmündlichem Vertragsabschluss werden die Geschäftsbedingungen von Blatt MTS
 ebenfalls Vertragsbestandteil, sofern sie dem Vertragspartner durch gesonderte Zusendung oder durch
 weitere Anschreiben (z. B. briefliche Mitteilungen oder Auftragsbestätigungen, Lieferungen,usw.) im
 Rahmen der bestehenden Geschäftsverbindungen bekannt geworden sind oder werden.
 2. Angebot
 Angebote sind stets unverbindlich und frei bleibend, Vertragsabschlüsse sowie alle sonstigen Neben-
 abreden und nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer der schriftlichen
 Bestätigung durch Blatt MTS.Die Preise verstehen sich in Euro (€). Sie enthalten grundsätzlich keine
 Transport-, Verpackungs- oder sonstige Handlingskosten und verstehen sich immer zuzüglich der
 Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.Pro Einzelgerät entstehen allgemeine Transport-,
 Handlings- und Versandkosten.Die Preisbindung für schriftliche und fernmündliche Angebote beträgt
 maximal 1 Monat. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorhergehenden Listen ihre
 Gültigkeit. Bei in der Zeit der Preisbindung abgelaufenen Angeboten bekommen automatisch die Preise der
 neuesten Preisliste Gültigkeit
 3. Auftragserteilung
 Die Auftragserteilung an Blatt MTS hat in eindeutiger Form, vorzugsweise schriftlich, zu erfolgen.
 Liegt dem Auftrag ein vorheriges und gültiges, ausdrückliches Angebot seitens Blatt MTS vor, reicht
 zur Erteilung des Auftrages der Hinweis darauf mit Angabe der Angebotsnummer und des Datums. Alle
 Aufträge werden von Blatt MTS entweder unter Verweis auf das zugrunde liegende Angebot, oder, bei
 nicht vorliegendem Angebot, unter Angabe des Artikels, der Menge, des Preises und der voraussichtlichen
 Lieferzeit schriftlich bestätigt. Wird dieser Bestätigung vom Kunden nicht unverzüglich widersprochen, gilt
 der Auftrag in jedem Falle unter Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als erteilt und von
 Blatt MTS als angenommen.Bei fernmündlich erteilten Aufträgen erfolgt ebenfalls schriftliche
 Gegenbestätigung durch Blatt MTS mit den gleichen Konsequenzen
 4. Lieferung/Lieferzeiten
 Die von Blatt MTS genannten Lieferzeiten sind voraussichtliche Richtdaten, es sei denn, Blatt
 MTS hat den Liefertermin schriftlich ausdrücklich bestätigt. Blatt MTS haftet nicht für
 Verspätungen durch höhere Gewalt, Streik, sonstige unbeeinflussbare Ereignisse, Produktions- und
 Versandverzögerungen, Transportschäden durch Dritte.Das Verstreichen bestätigter Fristen oder Termine befreit den Kunden
 nicht von der Nachfristsetzung zur Erbringung der Leistung durch Blatt MTS und der Erklärung, dass
 er die Lieferung nach Ablauf dieser Frist ablehnen werde. Mahnung und Nachfristsetzung haben zwingend
 schriftlich zu erfolgen. Die Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Nach erfolglosem Fristablauf
 ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der Geräte berechtigt, mit denen Blatt MTS im
 Lieferverzug ist. Verzögert ein die Lieferfähigkeit beeinflussender Streik, höhere Gewalt oder ein sonstiges
 Ereignis oder ein Handeln Dritter, auf das Blatt MTS keinen Einfluss hat, die Lieferung, so verschiebt
 sich der Liefertermin entsprechend, ohne dass hieraus Ansprüche für den Kunden entstehen. Blatt
 MTS ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, es sei denn, das sie im Hinblick auf den
 vereinbarten Gebrauch und die Verwendbarkeit des Produktes dem Kunden unzumutbar sind.
 Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Reparaturen gilt die schriftliche Vereinbarung,
 gesetzte Termine können nur beidseitig geändert werden. Fehlmengen bei der Lieferung sind innerhalb
 von 3 Tagen schriftlich zu reklamieren.
 5. Versand und Gefahrenübergang im Allgemeinen
 Der Versandweg und das Versandmittel sind der Wahl von Blatt MTS überlassen, soweit nicht anderes
 schriftlich vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden, die entsprechenden Kosten werden
 als separate Position in Form von Transport- und Versandkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
 Verzögert sich die Annahme auf Wunsch oder durch Verschulden des Kunden, so lagert Blatt MTS die
 Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden ein. In diesem Fall steht die frühere Anzeige der
 Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im übrigen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den
 Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person, spätestens jedoch mit
 Verlassen des Lagers von Blatt MTS, auf den Kunden über. Das gilt auch bei Lieferung der Ware mit
 eigenen Fahrzeugen innerhalb des Bundesgebietes. Bei Retouren hat der Kunde die Ware auf eigene Gefahr
 an Blatt MTS zurück zu senden.Wir haften bis 500€ Warenwert, wenn Sie mehr wünschen bitte um Rückmeldung
 Eine einwandfreie Verpackung hat mindestens 10cm auf alle Seite und festes Füllmaterial.
 Der Versand der Kalibrierungen/Reparaturen erfolgt in dem selben Verpackungsmaterial/größe wo wir
 von Ihnen erhalten. Wir haften nicht für weiter gehende Transportschäden.
 6.Gefahrenübergang im Besonderen
 Ist neben der Lieferung zusätzlich auch die Installation der Ware durch Blatt MTS vereinbart, so sind
 vom Kunden alle Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße und fachgerechte Installation bzw.
 Betriebsbereitschaft auf eigene Kosten herbeizuführen. Blatt MTS überprüft insofern das Vorliegen der
 Installationsvoraussetzungen und die Erfüllung der spezifischen Anforderungen des Kunden. Die
 vereinbarten Zeitpunkte für den Abschluss der Installationsvorbereitungen, der Abnahme und vereinbarten
 Begleitmaßnahmen sind in Form eines Anhangs zum Lieferschein verbindlich festzuhalten. Mit dem
 Zeitpunkt der schriftlichen Bestätigung des Installationstermins geht die Gefahr auch der zufälligen
 Beschädigung auf den Kunden über.
 7.Zahlungsbedingungen
 Es gelten die im Angebot schriftlich vereinbarten Preise, bei Fehlen einer solchen Vereinbarung die Preise
 nach der bei Eingang der Bestellung gültigen Preisliste von Blatt MTS. Zahlungen sind ohne Abzug
 nach Erhalt der Lieferung- und Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen fällig. Das gilt nicht für
 Rechnungen aus Reparatur- und Serviceleistungen. Soweit der Lieferzeitpunkt kalendarisch bestimmbar ist,
 treten die Folgen verspäteter Zahlungen (Verzugsfolgen) auch ohne schriftliche Mahnung ein. Blatt
 MTSbehält sich ausdrücklich das Recht vor, nach Fälligkeit und Verzug Verzugszinsen in Höhe von 5
 % des Rechnungsendbetrages zu erheben. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt bei
 Nachweis durch Blatt MTS im Einzelfall vorbehalten. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr werden für
 Forderungen vom Tag der Fälligkeit an und nach Zugang der Mahnung - spätestens 3 Tage nach Absendung
 - Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz erhoben. (§§ 353, 352 HGB).Gerät ein
 Kaufmann nachweislich in Insolvenz, so tritt sofort in vollem Umfang Fälligkeit der gesamten Forderung ein.
 Die Erfüllung der gegen seitigen Leistungspflichten (Zahlung des fälligen Kaufpreises und Auslieferung der
 Waren) werden danach nur noch Zug um Zug erbracht.Nur nach vorheriger entsprechender Vereinbarung
 nimmt Blatt MTS Schecks unter dem Vorbehalt ihrer Zahlung an. Scheckspesen gehen zu Lasten des
 Zahlungspflichtigen und sind sofort fällig. Das Risiko des Zahlungsweges geht zu Lasten des
 Zahlungspflichtigen. Mit Ansprüchen des Kunden, die von Blatt MTS nicht ausdrücklich schriftlich
 anerkannt oder nicht rechtskräftig fest gestellt worden sind, kann der Käufer weder aufrechnen noch sein
 Recht zur Einbehaltung des Kaufpreises geltend machen. Bei Erstbestellungen behält sich Blatt MTS
 vor, Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen. Bevor fällige Rechnungsbeträge
 einschließlich Verzugszinsen vom Kunden nicht vollständig bezahlt sind, ist Blatt MTS zu keiner
 weiteren Lieferung von Waren verpflichtet. Blatt MTS behält sich in diesen Fällen ausdrücklich das
 Recht vor, auch bei weiteren Lieferungen Nachnahme oder Vorauskasse vom Kunden zu fordern.
 8. Eigentumsvorbehalt
 Alle Waren aus Lieferungen und/oder Reparatur- und Serviceleistungen, einschließlich der dazu-gehörenden
 Software und Dokumentationen, bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum
 von Blatt MTS . Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt, eine Abtretung oder Pfändung der
 Vorbehaltsware vorzunehmen. Wird Vorbehaltsware vom Kunden mit Blatt MTS nicht gehörenden
 Gegenständen verbunden oder vermischt, so gilt als vereinbart, das der Kunde anteilsmäßig Miteigentum
 überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen
 Sachen gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Darüber hinaus tritt der Kunde Blatt MTS bereits
 jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus einer Weiter-veräußerung der
 Vorbehaltswaren gegen einen Abnehmer oder sonstige Dritte erwachsen.Solange der Kunde seinen
 Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird Blatt MTS von seiner Befugnis, die Forderung selbst
 einzuziehen, keinen Gebrauch machen. Blatt MTS kann vom Kunden verlangen, dass dieser die
 abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben
 macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Der Kunde hat
 für sichere und sachgemäße Aufbewahrung der noch im Eigentum von Blatt MTS stehenden
 Gegenstände zu sorgen und sie auf seine Kosten gegen Feuer, Diebstahl und sonstige Schäden zu
 versichern. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen
 Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsverzug ist, veräußern. Zu anderen Verfügungen
 über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Bei Sicherungsübereignungen von Warenlagern müssen
 Waren von Blatt MTS ausdrücklich aus-gesondert werden. Werden Pfändungen an Waren von Blatt
 MTS angebracht, muss der Kunde Blatt MTS unverzüglich benachrichtigen. Wird über das
 Vermögen des Kunden das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder wird der Kunde
 zahlungsunfähig, so erlischt seine Berechtigung zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware. Bei Zahlungs-
 verzug und fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist Blatt MTS berechtigt, die Vorbehaltsware zur
 Sicherung der Ansprüche sofort zurückzunehmen, der Kunde hat die Vorbehaltsware auszusondern und
 unverzüglich an Blatt MTS zurückzusenden bzw. zur Abholung bereitzustellen bzw. Blatt MTS
 das Recht einzuräumen, unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden die Waren wieder an sich zu
 nehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch Blatt MTS liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur
 dann vor, wenn dies Blatt MTS ausdrücklich schriftlich erklärt
 9. Haftung und Gewährleistung
 Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängelfreiheit und zugesicherte
 Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er sofort, verborgene spätestens nach 5
 Arbeitstagen durch schriftliche Anzeige an Blatt MTS zu rügen. Bei berechtigten Beanstandungen
 kann Blatt MTS zwischen Nachbesserung der fehlerhaften Ware bzw. Hardware oder einer
 Ersatzlieferung wählen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung hat der Kunde das
 Recht auf Wandlung bzw. Minderung. Fehlgeschlagen ist die Nachbesserung, wenn Blatt MTS trotz
 zweimaliger, zwingender schriftlicher Fristsetzung einer Dauer von mindestens einem Monat nicht
 ordnungsgemäß nach gebessert bzw. Ersatz geliefert hat. Jegliche Gewährleistungsverpflichtung von Blatt
 MTS ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner oder ein Dritter Veränderungen jeglicher Art oder
 Reparaturen an der Lieferung vorgenommen hat oder die Ware unsachgemäß behandelt wurde.
 Voraussetzung der Haftung von Blatt MTS für zugesicherte Eigenschaft ist die ausdrückliche
 Schriftlichkeit der Zusicherung durch Blatt MTS.
 10. Erfüllungsort / Gerichtsstand
 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, einschließlich
 Scheckklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Rechtsstreitigkeiten ist, soweit der
 Kunde / Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
 Sondervermögen ist, Aschaffenburg. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gleich aus
 welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus
 unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem
 Produkthaftungsgesetz.
 11. Ausfuhrbeschränkungen
 Blatt MTS weist ausdrücklich darauf hin, dass die von ihr gelieferten Waren nach dem
 Außenwirtschaftsgesetz Ausfuhrbeschränkungen unterliegen können und deswegen nicht in bestimmte
 Länder geliefert oder weitergegeben werden dürfen. Auskünfte und Genehmigungen erteilt nach Deutschem
 Recht das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, 65760 Eschborn/Taunus, nach US-Recht das US-
 Department of Commerce Office of Export Administration, Washington DC.10
 12. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
 sollte einer der aufgeführten AGBs unwirksam sein, bleiben die restlichen Punkte davon
 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies
 die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame
 oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder
 nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht
 werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der
 Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag
 hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des
 Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
 13. Gerichtsstand
 Gerichtsstand ist das Amtsgericht in Aschaffenburg
 Stand Sep 2017
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