Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines
Für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen der Firma Blatt MTS
gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen der
Vertragspartner werden, sofern sie von Blatt MTS nicht schriftlich und ausdrücklich anerkannt werden, auch
dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen Blatt MTS nicht schriftlich widerspricht.Bei fernmündlichem
Vertragsabschluss werden die Geschäftsbedingungen von Blatt MTS ebenfalls Vertragsbestandteil, sofern sie
dem Vertragspartner durch gesonderte Zusendung oder durch weitere Anschreiben (z. B. briefliche Mitteilungen oder Auftragsbestätigungen, Lieferungen,usw.) im Rahmen der bestehenden Geschäftsverbindungen bekannt geworden
sind oder werden.

2. Angebote / Auftragsbestätigungen
Angebote sind stets unverbindlich und frei bleibend, Vertragsabschlüsse sowie alle sonstigen Nebenabreden und
nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer der schriftlichen Bestätigung durch
Blatt MTS. Die Preise verstehen sich in Euro (€). Sie enthalten grundsätzlich keine Transport-, Verpackungs- oder
sonstige Handlingskosten und verstehen sich immer zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
Höhe. Pro Einzelgerät entstehen allgemeine Transport-, Handlings- und Versandkosten.Die Preisbindung für
schriftliche und fernmündliche Angebote beträgt maximal 1 Monat. Bei in der Zeit der Preisbindung abgelaufenen
Angeboten bekommen automatisch die Preise der neuesten Preisliste Gültigkeit.Angebote und Auftragsbestätigungen
sind bei Gebrauchtgeräten immer unverbindlich, da diese vor Versand erst geprüft werden müssen.

3. Auftragserteilung
Die Auftragserteilung an Blatt MTS hat in eindeutiger Form, vorzugsweise schriftlich, zu erfolgen. Liegt dem Auftrag
ein vorheriges und gültiges, ausdrückliches Angebot seitens Blatt MTS vor, reicht zur Erteilung des Auftrages der
Hinweis darauf mit Angabe der Angebotsnummer und des Datums. Alle Aufträge werden von Blatt MTS entweder
unter Verweis auf das zugrunde liegende Angebot, oder, bei nicht vorliegendem Angebot, unter Angabe des Artikels,
der Menge, des Preises und der voraussichtlichen Lieferzeit schriftlich bestätigt. Wird dieser Bestätigung vom Kunden
nicht unverzüglich widersprochen, gilt der Auftrag in jedem Falle unter Anerkennung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen als erteilt und von Blatt MTS als angenommen.Bei fernmündlich erteilten Aufträgen erfolgt
ebenfalls schriftliche Gegenbestätigung durch Blatt MTS mit den gleichen Konsequenzen.

4. Lieferung/Lieferzeiten
Die von Blatt MTS genannten Lieferzeiten sind voraussichtliche Richtdaten, es sei denn, Blatt MTS hat den
Liefertermin schriftlich ausdrücklich bestätigt. Blatt MTS haftet nicht für Verspätungen durch höhere Gewalt,
Streik, sonstige unbeeinflussbare Ereignisse, Produktions- und Versandverzögerungen, Transportschäden durch
Dritte.Das Verstreichen bestätigter Fristen oder Termine befreit den Kunden nicht von der Nachfristsetzung
zur Erbringung der Leistung durch Blatt MTS und der Erklärung, dass er die Lieferung nach Ablauf dieser
Frist ablehnen werde. Mahnung und Nachfristsetzung haben zwingend schriftlich zu erfolgen. Die Nachfrist
muss mindestens einen Monat betragen. Nach erfolglosem Fristablauf ist der Kunde zum Rücktritt vom
Vertrag hinsichtlich der Geräte berechtigt, mit denen Blatt MTS im Lieferverzug ist. Verzögert ein die Liefer-
fähigkeit beeinflussender Streik, höhere Gewalt oder ein sonstiges Ereignis oder ein Handeln Dritter, auf das
Blatt MTS keinen Einfluss hat, die Lieferung, so verschiebt sich der Liefertermin entsprechend, ohne dass
hieraus Ansprüche für den Kunden entstehen. Lieferzusagen bei Gebrauchtgeräten sind unverbindlich,
da diese erst vor Versand überholt werden. Blatt MTS ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, es sei denn,
das sie im Hinblick auf den vereinbarten Gebrauch und die Verwendbarkeit des Produktes dem Kunden
unzumutbar sind. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Reparaturen gilt die
schriftliche Vereinbarung, gesetzte Termine können nur beidseitig geändert werden. Fehlmengen bei der
Lieferung sind innerhalb von 3 Tagen schriftlich zu reklamieren.

5. Versand und Gefahrenübergang im Allgemeinen
Der Versandweg und das Versandmittel sind der Wahl von Blatt MTS überlassen, soweit nicht anderes
schriftlich vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden, die entsprechenden Kosten werden
als separate Position in Form von Transport- und Versandkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
Verzögert sich die Annahme auf Wunsch oder durch Verschulden des Kunden, so lagert Blatt MTS die
Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden ein. In diesem Fall steht die frühere Anzeige der
Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im übrigen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den
Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person, spätestens jedoch mit
Verlassen des Lagers/Labors von Blatt MTS, auf den Kunden über. Das gilt auch bei Lieferung der Ware mit
eigenen Fahrzeugen innerhalb des Bundesgebietes. Bei Retouren hat der Kunde die Ware auf eigene Gefahr
an Blatt MTS zurück zu senden.Das Transportunternehmen haftet bis zu 500€ Warenwert, wenn Sie mehr wünschen
bitten um Rückmeldung vor dem Versand.
Eine einwandfreie Verpackung hat mindestens 10cm auf alle Seiten und festes Füllmaterial.
Der Versand der Kalibrierungen/Reparaturen erfolgt in dem selben Verpackungsmaterial/größe wo wir
von Ihnen erhalten. Wir haften nicht für weiter gehende Transportschäden welche durch zu wenig bzw. schlechtes
Verpackungsmaterial entstehen können.

6. Gefahrenübergang im Besonderen
Ist neben der Lieferung zusätzlich auch die Installation der Ware durch Blatt MTS vereinbart, so sind
vom Kunden alle Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße und fachgerechte Installation bzw.
Betriebsbereitschaft auf eigene Kosten herbeizuführen. Blatt MTS überprüft insofern das Vorliegen der
Installationsvoraussetzungen und die Erfüllung der spezifischen Anforderungen des Kunden. Die
vereinbarten Zeitpunkte für den Abschluss der Installationsvorbereitungen, der Abnahme und vereinbarten
Begleitmaßnahmen sind in Form eines Anhangs zum Lieferschein verbindlich festzuhalten. Mit dem
Zeitpunkt der schriftlichen Bestätigung des Installationstermins geht die Gefahr auch der zufälligen
Beschädigung auf den Kunden über.

7. Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot schriftlich vereinbarten Preise, bei Fehlen einer solchen Vereinbarung die Preise
nach der bei Eingang der Bestellung gültigen Preisliste von Blatt MTS. Zahlungen sind ohne Abzug
nach Erhalt der Lieferung- und Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen fällig. Das gilt nicht für
Rechnungen aus Reparatur- und Serviceleistungen. Soweit der Lieferzeitpunkt kalendarisch bestimmbar ist,
treten die Folgen verspäteter Zahlungen (Verzugsfolgen) auch ohne schriftliche Mahnung ein. Blatt
MTSbehält sich ausdrücklich das Recht vor, nach Fälligkeit und Verzug Verzugszinsen in Höhe von 5%
des Rechnungsendbetrages zu erheben. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt bei
Nachweis durch Blatt MTS im Einzelfall vorbehalten. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr werden für
Forderungen vom Tag der Fälligkeit an und nach Zugang der Mahnung – spätestens 3 Tage nach Absendung
– Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz erhoben. (§§ 353, 352 HGB).Gerät ein
Kaufmann nachweislich in Insolvenz, so tritt sofort in vollem Umfang Fälligkeit der gesamten Forderung ein.
Die Erfüllung der gegen seitigen Leistungspflichten (Zahlung des fälligen Kaufpreises und Auslieferung der
Waren) werden danach nur noch Zug um Zug erbracht.Nur nach vorheriger entsprechender Vereinbarung
nimmt Blatt MTS Schecks unter dem Vorbehalt ihrer Zahlung an. Scheckspesen gehen zu Lasten des
Zahlungspflichtigen und sind sofort fällig. Das Risiko des Zahlungsweges geht zu Lasten des
Zahlungspflichtigen. Mit Ansprüchen des Kunden, die von Blatt MTS nicht ausdrücklich schriftlich
anerkannt oder nicht rechtskräftig fest gestellt worden sind, kann der Käufer weder aufrechnen noch sein
Recht zur Einbehaltung des Kaufpreises geltend machen. Bei Erstbestellungen behält sich Blatt MTS
vor, Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen. Bevor fällige Rechnungsbeträge
einschließlich Verzugszinsen vom Kunden nicht vollständig bezahlt sind, ist Blatt MTS zu keiner
weiteren Lieferung von Waren verpflichtet. Blatt MTS behält sich in diesen Fällen ausdrücklich das
Recht vor, auch bei weiteren Lieferungen Nachnahme oder Vorauskasse vom Kunden zu fordern.

8. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren aus Lieferungen und/oder Reparatur- und Serviceleistungen, einschließlich der dazu-gehörenden
Software und Dokumentationen, bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Blatt MTS .
Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt, eine Abtretung oder Pfändung der Vorbehaltsware vorzunehmen.
Wird Vorbehaltsware vom Kunden mit Blatt MTS nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder vermischt,
so gilt als vereinbart, das der Kunde anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört.
Für die durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Darüber hinaus tritt der Kunde Blatt MTS bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm
aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren gegen einen Abnehmer oder sonstige Dritte erwachsen.Solange
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird Blatt MTS von seiner Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, keinen Gebrauch machen. Blatt MTS kann vom Kunden verlangen, dass dieser die abgetretene
Forderung und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu-
gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Der Kunde hat für sichere und
sachgemäße Aufbewahrung der noch im Eigentum von Blatt MTS stehenden Gegenstände zu sorgen und sie
auf seine Kosten gegen Feuer, Diebstahl und sonstige Schäden zu versichern. Er darf die Vorbehaltsware
nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im
Zahlungsverzug ist, veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Bei
Sicherungsübereignungen von Warenlagern müssen Waren von Blatt MTS ausdrücklich aus-gesondert werden.
Werden Pfändungen an Waren von Blatt MTS angebracht, muss der Kunde Blatt MTS unverzüglich benachrichtigen.
Wird über das Vermögen des Kunden das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder wird der Kunde
zahlungsunfähig, so erlischt seine Berechtigung zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware. Bei Zahlungsverzug und
fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist Blatt MTS berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche sofort
zurückzunehmen, der Kunde hat die Vorbehaltsware auszusondern und unverzüglich an Blatt MTS zurückzusenden
bzw. zur Abholung bereitzustellen bzw. Blatt MTS das Recht einzuräumen, unter Betreten der Geschäftsräume des
Kunden die Waren wieder an sich zu nehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch Blatt MTS liegt ein
Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies Blatt MTS ausdrücklich schriftlich erklärt

9. Haftung und Gewährleistung
Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängelfreiheit und zugesicherte Eigenschaften
zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er sofort, verborgene spätestens nach 5 Arbeitstagen durch schriftliche
Anzeige an Blatt MTS zu rügen. Bei berechtigten Beanstandungen kann Blatt MTS zwischen Nachbesserung der
fehlerhaften Ware bzw. Hardware oder einer Ersatzlieferung wählen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder
der Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht auf Wandlung bzw. Minderung. Fehlgeschlagen ist die Nachbesserung,
wenn Blatt MTS trotz zweimaliger, zwingender schriftlicher Fristsetzung einer Dauer von mindestens einem Monat nicht
ordnungsgemäß nach gebessert bzw. Ersatz geliefert hat. Jegliche Gewährleistungsverpflichtung von Blatt MTS ist
ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner oder ein Dritter Veränderungen jeglicher Art oder Reparaturen an der
Lieferung vorgenommen hat oder die Ware unsachgemäß behandelt wurde. Voraussetzung der Haftung von Blatt MTS
für zugesicherte Eigenschaft ist die ausdrückliche Schriftlichkeit der Zusicherung durch Blatt MTS.
Wir geben auf Neuprodukte und auf Reparaturen bei dem Einsatz von neuen Ersatzteilen 6 Monate Garantie,
ansonsten 3 Monate auf Gebrauchtgeräte

10. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, einschließlich Scheckklagen sowie
sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Rechtsstreitigkeiten ist, soweit der Kunde / Käufer Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Aschaffenburg. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten
aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet
wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Ausfuhrbeschränkungen
Blatt MTS weist ausdrücklich darauf hin, dass die von ihr gelieferten Waren nach dem Außenwirtschaftsgesetz Ausfuhr-
beschränkungen unterliegen können und deswegen nicht in bestimmte Länder geliefert oder weitergegeben werden dürfen.
Auskünfte und Genehmigungen erteilt nach Deutschem Recht das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft,
65760 Eschborn/Taunus, nach US-Recht das US- Department of Commerce Office of Export Administration,
Washington DC.10

12. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
sollte einer der aufgeführten AGBs unwirksam sein, bleiben die restlichen Punkte davon
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame
oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder
nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht
werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der
Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag
hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des
Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist das Amtsgericht in Aschaffenburg

Stand Dezember 2020

Blatt MTS