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Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines
Für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen der Firma Blatt
MTS gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäfts-
bedingungen der Vertragspartner werden, sofern sie von Blatt MTS nicht schriftlich und ausdrücklich
anerkannt werden, auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen Blatt MTS nicht schriftlich
widerspricht.Bei fernmündlichem Vertragsabschluss werden die Geschäftsbedingungen von Blatt MTS
ebenfalls Vertragsbestandteil, sofern sie dem Vertragspartner durch gesonderte Zusendung oder durch
weitere Anschreiben (z. B. briefliche Mitteilungen oder Auftragsbestätigungen, Lieferungen,usw.) im
Rahmen der bestehenden Geschäftsverbindungen bekannt geworden sind oder werden.

2. Angebot
Angebote sind stets unverbindlich und frei bleibend, Vertragsabschlüsse sowie alle sonstigen Neben-
abreden und nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer der schriftlichen
Bestätigung durch Blatt MTS.Die Preise verstehen sich in Euro (€). Sie enthalten grundsätzlich keine
Transport-, Verpackungs- oder sonstige Handlingskosten und verstehen sich immer zuzüglich der
Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.Pro Einzelgerät entstehen allgemeine Transport-,
Handlings- und Versandkosten.Die Preisbindung für schriftliche und fernmündliche Angebote beträgt
maximal 1 Monat. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorhergehenden Listen ihre
Gültigkeit. Bei in der Zeit der Preisbindung abgelaufenen Angeboten bekommen automatisch die Preise der
neuesten Preisliste Gültigkeit

3. Auftragserteilung
Die Auftragserteilung an Blatt MTS hat in eindeutiger Form, vorzugsweise schriftlich, zu erfolgen.
Liegt dem Auftrag ein vorheriges und gültiges, ausdrückliches Angebot seitens Blatt MTS vor, reicht
zur Erteilung des Auftrages der Hinweis darauf mit Angabe der Angebotsnummer und des Datums. Alle
Aufträge werden von Blatt MTS entweder unter Verweis auf das zugrunde liegende Angebot, oder, bei
nicht vorliegendem Angebot, unter Angabe des Artikels, der Menge, des Preises und der voraussichtlichen
Lieferzeit schriftlich bestätigt. Wird dieser Bestätigung vom Kunden nicht unverzüglich widersprochen, gilt
der Auftrag in jedem Falle unter Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als erteilt und von
Blatt MTS als angenommen.Bei fernmündlich erteilten Aufträgen erfolgt ebenfalls schriftliche
Gegenbestätigung durch Blatt MTS mit den gleichen Konsequenzen

4. Lieferung/Lieferzeiten
Die von Blatt MTS genannten Lieferzeiten sind voraussichtliche Richtdaten, es sei denn, Blatt
MTS hat den Liefertermin schriftlich ausdrücklich bestätigt. Blatt MTS haftet nicht für
Verspätungen durch höhere Gewalt, Streik, sonstige unbeeinflussbare Ereignisse, Produktions- und
Versandverzögerungen, Transportschäden durch Dritte.Das Verstreichen bestätigter Fristen oder Termine befreit den Kunden nicht von der Nachfristsetzung zur Erbringung der Leistung durch Blatt MTS und der Erklärung, dass er die Lieferung nach Ablauf dieser Frist ablehnen werde. Mahnung und Nachfristsetzung haben zwingend schriftlich zu erfolgen. Die Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Nach erfolglosem Fristablauf ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der Geräte berechtigt, mit denen Blatt MTS im Lieferverzug ist. Verzögert ein die Lieferfähigkeit beeinflussender Streik, höhere Gewalt oder ein sonstiges Ereignis oder ein Handeln Dritter, auf das Blatt MTS keinen Einfluss hat, die Lieferung, so verschiebt sich der Liefertermin entsprechend, ohne dass hieraus Ansprüche für den Kunden entstehen.
Blatt MTS ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, es sei denn, das sie im Hinblick auf den
vereinbarten Gebrauch und die Verwendbarkeit des Produktes dem Kunden unzumutbar sind.
Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Reparaturen gilt die schriftliche Vereinbarung, gesetzte Termine können nur beidseitig geändert werden. Fehlmengen bei der Lieferung sind innerhalb von 3 Tagen schriftlich zu reklamieren.

5. Versand und Gefahrenübergang im Allgemeinen
Der Versandweg und das Versandmittel sind der Wahl von Blatt MTS überlassen, soweit nicht anderes
schriftlich vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden, die entsprechenden Kosten werden
als separate Position in Form von Transport- und Versandkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
Verzögert sich die Annahme auf Wunsch oder durch Verschulden des Kunden, so lagert Blatt MTS die
Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden ein. In diesem Fall steht die frühere Anzeige der
Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im übrigen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den
Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person, spätestens jedoch mit
Verlassen des Lagers von Blatt MTS, auf den Kunden über. Das gilt auch bei Lieferung der Ware mit
eigenen Fahrzeugen innerhalb des Bundesgebietes. Bei Retouren hat der Kunde die Ware auf eigene Gefahr
an Blatt MTS zurück zu senden.Wir haften bis 500€ Warenwert, wenn Sie mehr wünschen bitte um Rückmeldung
Eine einwandfreie Verpackung hat mindestens 10cm auf alle Seite und festes Füllmaterial.
Der Versand der Kalibrierungen/Reparaturen erfolgt in dem selben Verpackungsmaterial/größe wo wir
von Ihnen erhalten. Wir haften nicht für weiter gehende Transportschäden.

6.Gefahrenübergang im Besonderen
Ist neben der Lieferung zusätzlich auch die Installation der Ware durch Blatt MTS vereinbart, so sind
vom Kunden alle Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße und fachgerechte Installation bzw.
Betriebsbereitschaft auf eigene Kosten herbeizuführen. Blatt MTS überprüft insofern das Vorliegen der
Installationsvoraussetzungen und die Erfüllung der spezifischen Anforderungen des Kunden. Die
vereinbarten Zeitpunkte für den Abschluss der Installationsvorbereitungen, der Abnahme und vereinbarten
Begleitmaßnahmen sind in Form eines Anhangs zum Lieferschein verbindlich festzuhalten. Mit dem
Zeitpunkt der schriftlichen Bestätigung des Installationstermins geht die Gefahr auch der zufälligen
Beschädigung auf den Kunden über.

7.Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot schriftlich vereinbarten Preise, bei Fehlen einer solchen Vereinbarung die Preise
nach der bei Eingang der Bestellung gültigen Preisliste von Blatt MTS. Zahlungen sind ohne Abzug
nach Erhalt der Lieferung- und Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen fällig. Das gilt nicht für
Rechnungen aus Reparatur- und Serviceleistungen. Soweit der Lieferzeitpunkt kalendarisch bestimmbar ist,
treten die Folgen verspäteter Zahlungen (Verzugsfolgen) auch ohne schriftliche Mahnung ein. Blatt
MTSbehält sich ausdrücklich das Recht vor, nach Fälligkeit und Verzug Verzugszinsen in Höhe von 5
% des Rechnungsendbetrages zu erheben. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt bei
Nachweis durch Blatt MTS im Einzelfall vorbehalten. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr werden für
Forderungen vom Tag der Fälligkeit an und nach Zugang der Mahnung – spätestens 3 Tage nach Absendung
– Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz erhoben. (§§ 353, 352 HGB).Gerät ein
Kaufmann nachweislich in Insolvenz, so tritt sofort in vollem Umfang Fälligkeit der gesamten Forderung ein.
Die Erfüllung der gegen seitigen Leistungspflichten (Zahlung des fälligen Kaufpreises und Auslieferung der
Waren) werden danach nur noch Zug um Zug erbracht.Nur nach vorheriger entsprechender Vereinbarung
nimmt Blatt MTS Schecks unter dem Vorbehalt ihrer Zahlung an. Scheckspesen gehen zu Lasten des
Zahlungspflichtigen und sind sofort fällig. Das Risiko des Zahlungsweges geht zu Lasten des
Zahlungspflichtigen. Mit Ansprüchen des Kunden, die von Blatt MTS nicht ausdrücklich schriftlich
anerkannt oder nicht rechtskräftig fest gestellt worden sind, kann der Käufer weder aufrechnen noch sein
Recht zur Einbehaltung des Kaufpreises geltend machen. Bei Erstbestellungen behält sich Blatt MTS
vor, Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen. Bevor fällige Rechnungsbeträge
einschließlich Verzugszinsen vom Kunden nicht vollständig bezahlt sind, ist Blatt MTS zu keiner
weiteren Lieferung von Waren verpflichtet. Blatt MTS behält sich in diesen Fällen ausdrücklich das
Recht vor, auch bei weiteren Lieferungen Nachnahme oder Vorauskasse vom Kunden zu fordern.

8. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren aus Lieferungen und/oder Reparatur- und Serviceleistungen, einschließlich der dazu-gehörenden
Software und Dokumentationen, bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum
von Blatt MTS . Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt, eine Abtretung oder Pfändung der
Vorbehaltsware vorzunehmen. Wird Vorbehaltsware vom Kunden mit Blatt MTS nicht gehörenden
Gegenständen verbunden oder vermischt, so gilt als vereinbart, das der Kunde anteilsmäßig Miteigentum
überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen
Sachen gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Darüber hinaus tritt der Kunde Blatt MTS bereits
jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus einer Weiter-veräußerung der
Vorbehaltswaren gegen einen Abnehmer oder sonstige Dritte erwachsen.Solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird Blatt MTS von seiner Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, keinen Gebrauch machen. Blatt MTS kann vom Kunden verlangen, dass dieser die
abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Der Kunde hat
für sichere und sachgemäße Aufbewahrung der noch im Eigentum von Blatt MTS stehenden
Gegenstände zu sorgen und sie auf seine Kosten gegen Feuer, Diebstahl und sonstige Schäden zu
versichern. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen
Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsverzug ist, veräußern. Zu anderen Verfügungen
über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Bei Sicherungsübereignungen von Warenlagern müssen
Waren von Blatt MTS ausdrücklich aus-gesondert werden. Werden Pfändungen an Waren von Blatt
MTS angebracht, muss der Kunde Blatt MTS unverzüglich benachrichtigen. Wird über das
Vermögen des Kunden das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder wird der Kunde
zahlungsunfähig, so erlischt seine Berechtigung zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware. Bei Zahlungs-
verzug und fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist Blatt MTS berechtigt, die Vorbehaltsware zur
Sicherung der Ansprüche sofort zurückzunehmen, der Kunde hat die Vorbehaltsware auszusondern und
unverzüglich an Blatt MTS zurückzusenden bzw. zur Abholung bereitzustellen bzw. Blatt MTS
das Recht einzuräumen, unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden die Waren wieder an sich zu
nehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch Blatt MTS liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur
dann vor, wenn dies Blatt MTS ausdrücklich schriftlich erklärt

9. Haftung und Gewährleistung
Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängelfreiheit und zugesicherte
Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er sofort, verborgene spätestens nach 5
Arbeitstagen durch schriftliche Anzeige an Blatt MTS zu rügen. Bei berechtigten Beanstandungen
kann Blatt MTS zwischen Nachbesserung der fehlerhaften Ware bzw. Hardware oder einer
Ersatzlieferung wählen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung hat der Kunde das
Recht auf Wandlung bzw. Minderung. Fehlgeschlagen ist die Nachbesserung, wenn Blatt MTS trotz
zweimaliger, zwingender schriftlicher Fristsetzung einer Dauer von mindestens einem Monat nicht
ordnungsgemäß nach gebessert bzw. Ersatz geliefert hat. Jegliche Gewährleistungsverpflichtung von Blatt
MTS ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner oder ein Dritter Veränderungen jeglicher Art oder
Reparaturen an der Lieferung vorgenommen hat oder die Ware unsachgemäß behandelt wurde.
Voraussetzung der Haftung von Blatt MTS für zugesicherte Eigenschaft ist die ausdrückliche
Schriftlichkeit der Zusicherung durch Blatt MTS.
Wir geben auf Neuprodukte und auf Reparaturen bei dem Einsatz von neuen Ersatzteilen 6 Monate Garantie,
ansonsten 3 Monate

10. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, einschließlich
Scheckklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Rechtsstreitigkeiten ist, soweit der
Kunde / Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, Aschaffenburg. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gleich aus
welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus
unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem
Produkthaftungsgesetz.

11. Ausfuhrbeschränkungen
Blatt MTS weist ausdrücklich darauf hin, dass die von ihr gelieferten Waren nach dem
Außenwirtschaftsgesetz Ausfuhrbeschränkungen unterliegen können und deswegen nicht in bestimmte
Länder geliefert oder weitergegeben werden dürfen. Auskünfte und Genehmigungen erteilt nach Deutschem
Recht das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, 65760 Eschborn/Taunus, nach US-Recht das US-
Department of Commerce Office of Export Administration, Washington DC.10

12. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
sollte einer der aufgeführten AGBs unwirksam sein, bleiben die restlichen Punkte davon
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame
oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder
nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht
werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der
Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag
hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des
Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist das Amtsgericht in Aschaffenburg

Stand Sep 2019

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